Stellungnahme zum Maßnahmenpaket der FinanzKommission Gesundheit
Das Maßnahmenpaket der Finanzkommission Gesundheit ist nicht fertig – ungleiche Verteilung der Lasten in einer bereits angeschlagenen Branche ist ein Pflaster aber keine Behandlung oder tatsächliche Reform
Der Spitzenverband für Orthopädie-Schuhtechnik e. V. betrachtet den vorgestellten Maßnahmenkatalog der Finanzkommission Gesundheit als noch nicht abgeschlossen.
Die Branche weiß, dass Veränderungen oftmals auch mögliche Einbußen bedeuten, sowie auch unsere Mitglieder sich Anpassungen nicht verschließen. In dem vorgestellten Katalog werden vielen Stakeholdern Leistungskürzungen angemutet und Sie somit zu einem Sparkurs verdonnert. Der Politik ist heute im Gesundheitswesen bereits bekannt, dass Krankenhäuser unterfinanziert sind, also wurde eine Krankenhausreform eingeleitet. Niedergelassene Mediziner finden bei einer regelrechten Flut von Versicherten weder Nachfolger noch können Sie sich aus dem eventuellen Krisenmodus befreien. Pflegefachkräfte werden unterbezahlt und wandern der Branche ab und die Finanzierbarkeit der Leistungserbringer der Hilfsmittelbranche steht gerade bei kleineren Fachbetrieben auf der Kippe.
Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen würde die bereits heute kritische Infrastruktur weiter stark belastet werden. Die Digitalisierung sollte im großen Fokus aller im Gesundheitswesen stehen und keine Ausnahmen für Player mit große Lobbyverbänden machen. Mit einer schnellen vollumfänglichen Digitalisierung aller Stakeholder und weiteren Optimierung bestehender digitaler Prozesse sind nicht nur Einspar- und Effizienzpotentiale heb bar. Auch kann durch eine lückenlose digitale Verarbeitung und Vernetzung das Betrugspotential „schwarzer Schafe“ verringert und damit enormes Einsparpotenzial frei gemacht werden. Sauber strukturierte, durchgehend digitale Prozesse bieten weniger Möglichkeiten, dass System zur eigenen Bereicherung auszunutzen.
Im ersten Bericht der Finanzkommission Gesundheit wird auf den entsprechenden Seiten für die Hilfsmittelversorgung (S. 313 ff.) beschrieben wie es „zwischen einzelnen Jahren zum Teil deutliche Sprünge zu beobachten sind“. Sprünge die auf Vertragsverhandlungen zurückzuführen sind. Anstatt jährlicher stetiger Anpassungen der Leistungen und einer gewissen Planbarkeit wird in Verhandlungen meist ein Satz für die nächsten Jahre festgelegt, um die Kosten zu senken. Die später vorgeschlagenen Ausschreibungen werden bereits auf der ersten Seite (S. 313) wegen schlechter Qualität und starkem Preisfokus in vorangehenden Gesetzen (HHVG / TSVG) als ausgeschlossen beschrieben. Die Kommission verbindet allerdings nur den Anstieg der Preise mit dem Einsparungspotential, anstatt die Gefahr für eine schlechte Versorgung für den Versicherten in den Fokus zu rücken.
Leider beinhalten viele der Vorschläge aus dem Maßnahmenkatalog eine schlechtere Leistung, Unter- oder sogar Fehlversorgung der Versicherten. Das Gesundheitssystem sollte dem Versicherten dienen.
Der SpiOST fordert eine weitere Ausarbeitung der Kommission mit einer stärkeren Zusammenarbeit der Stakeholder der gesamten Branche. Eine Benachteiligung der Versicherten, aber auch einzelner kleinerer Branchenvertreter ist für die dringend notwendige Gesundheitsreform nicht förderlich.
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