Erste Einschätzung zur Pressekonferenz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vom 14.04.2026
Aufgezeigt werden (mögliche) Auswirkungen der bevorstehenden Gesundheitsreform für die Orthopädie-Schuhtechnik
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat in der gestrigen Pressekonferenz die Kernelemente der Gesundheitsreform erläutert, die vom Bundeskabinett bis zum 29.04.2026 beschlossen werden soll. Obwohl dort der Hilfsmittelbereich nicht thematisiert wurde, lassen sich Entwicklungen erkennen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Orthopädie-Schuhtechnik zukommen werden. Die Ministerin verkündete, dass man weitgehend die Empfehlungen der sogenannten FinanzKommission Gesundheit umsetzen werde. Mit den ergänzenden Ausführungen von Frau Warken, zeichnet sich ein Umriss ab, was kommen wird.
Als erster positiver Aspekt sind keine Leistungseinschränkungen im Hilfsmittelbereich zu erwarten. Eine Erhöhung der gesetzlichen Zuzahlung von mindestes 7,50 Euro bis höchstens 15 Euro für Arzneimittel ist angekündigt. Dieses wurde bei Hilfsmittel zwar bisher nicht thematisiert, ist aber von der Systematik her auf Hilfsmittel übertragbar.
Angekündigt wurde auch, dass künftige Preisanpassungen die Einnahmen nicht übersteigen dürfen. Somit sollen künftige Preiserhöhungen die Grundlohnsummen-steigerung nicht mehr überschreiten dürfen. Über die Empfehlungen der Finanzkommission hinaus, ist von einer gesetzlichen Festschreibung der Unterschreitung der Lohnsumme von einem Prozent als maximale Preiserhöhung in den kommenden Jahren auszugehen.
Auch wenn das Thema Ausschreibung wieder auf die Tagesordnung landete, sind diese für den Bereich der individuellen Hilfsmittel nicht zu erwarten, da die Kommission auf diverse Einschränkungen hingewiesen hat.
Eine Änderung der Festbeträge wird ebenfalls diskutiert. Jedoch sollte die konkrete Ausgestaltung abgewartet werden. Mit einem Konzept zu stetig steigenden Festbeträgen kalkulierbare Ausgaben für die Kassen und eine stabile Planbarkeit für die Betriebe darstellen würde.
Ein deutlicher Bürokratieabbau und ein verstärkter Druck in Richtung Digitalisierung wurde angekündigt ohne konkrete Maßnahmen zu benennen.
Laut Ankündigung von Frau Warken soll das Gesetz noch vor der Sommerpause das parlamentarische Verfahren absolviert und die Zustimmung der Länderkammer bis zum 4. Juli erhalten haben.
